Christian Walter – nachhaltig für Weil der Stadt

Nachhaltigkeit ist ein mittlerweile sehr häufig verwendeter Begriff. Doch verstehen wirklich alle dasselbe darunter? Ich setze mich – in Kooperation mit dem Gemeinderat, der das Hauptorgan der Stadt ist – für eine nachhaltige Strategie für Weil der Stadt ein, in der Nachhaltigkeit mehrere Dimensionen hat:

Die Finanzen der Stadt sind gewissermaßen der beschränkende Faktor, wenn es um die Verwirklichung von Ideen und Visionen geht. Dabei können auch günstige Maßnahmen eine große Wirkung entfalten: Mehr Platz und Sicherheit durch farblich gekennzeichnete Fahrradwege, Wasserspender auf zentralen Plätzen für die Bevölkerung, eine Beteiligungs-App… Und doch: Nachhaltigkeit im städtischen Haushalt bedeutet für mich, den jüngeren und nachfolgenden Generationen so wenig Schulden wie nötig zu hinterlassen. Deshalb gilt es in einer finanzschwachen Kommune, wie sie Weil der Stadt strukturbedingt leider ist, genau abzuwägen, ob Investitionen zukunftsgerichtet (z.B. in Bildung und Klimaschutz) oder rückwärtsgewandt sind. Gleichzeitig muss auch die Einnahmenseite nachhaltig gestaltet werden – was etwa durch den fortlaufenden Ausverkauf von Grundstücken, der bekanntlich endlich ist, nicht gegeben ist.

Klar ist, dass alle folgenden Ideen und Ziele immer in der Abwägung zu einer soliden Haushaltspolitik stehen.

Klar ist aber auch, dass jede Kommune ihren Beitrag zu einer nachhaltigen Umweltpolitik leisten muss: think global, act local! In der Weil der Stadt mit seiner idyllischen Lage steht deshalb der Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen im Vordergrund. Gerade hochwertige Flächen wie Streuobstwiesen oder das Merklinger Ried müssen intensiv geschützt werden. Zu dieser Strategie gehört auch das Ziel der pestizidfreien Kommune – auf städtischen Flächen sofort und auf sonstigen Flächen in Zusammenarbeit mit den Landwirten und der Bevölkerung.

Ein wichtiger Baustein ist zudem die Gründung kommunaler Stadtwerke: Diese können zunächst eine Beratungsfunktion übernehmen; mittelfristig aber selbst in die Erzeugung und den Vertrieb von Energieträgern einsteigen. Im Rahmen einer Wärmewende muss es das Ziel sein, durch Beratung und Unterstützung zum einen die Sanierungsquote der Haushalte zu erhöhen, um Energie einzusparen. Gleichzeitig sollten aber fossile Energieträger ersetzt werden durch lokale Lösungen wie Blockheizkraftwerke. Hohe Anfangsinvestitionen stehen hier einem langfristigen Ertrag der Kommune gegenüber!

Durch den Durchgangsverkehr ist Weil der Stadt stark belastet. Hier gilt es, weiter nach Lösungen zu suchen: Erfahrungen aus anderen Städten (bspw. mit Tempo 30) müssen auf ihre Übertragbarkeit überprüft werden; ein Lärmgutachten könnte eine neue Ausgangssituation schaffen. Auch die Altstadt ist überwiegend autogerecht gestaltet – andere Verkehrsteilnehmer tun sich schwer. Im Rahmen einer nachhaltigen Mobilitätsstrategie gilt es, eine größere Fairness in der Aufteilung des Vekehrsraums herzustellen. Hierzu gehört ein Radwegenetz ebenso wie die Bereitstellung von alternativen Verkehrsmitteln: Neben einem bedarfsgesteurten Bürgerbus oder Rufauto (-> Digitalsierung) muss ein lokaler Fahrradverleih aufgebaut werden, wie dies etwa in Renningen mit Regiorad als Partner bereits geschehen ist. In der hügeligen Landschaft Weil der Stadts könnten tausende Kilometer an Autofahrten durch elektrogetriebene Fahrräder oder Motorroller ersetzt werden, indem in dem jedem Ortsteil Verleihstationen aufgebaut werden. Ergänzen kann man das Konzept durch Lastenfahrräder, die eine Alternative zum Stauraum des Autos bieten. Die oberste Maxime heißt hier: Förderung der Alternativen zum Auto.Selbstverständlich sind auch die S-Bahn, die Hermann-Hesse-Bahn und die Busse wichtige Bausteine der Mobilitätsstrategie. Abgestimmte Konzepte und Taktungen sowie die Verknüpfung der Konzepte – bspw. mit dem (Elektro-)Fahrrad zum Bahnhof und dann in die S-Bahn – müssen die Zukunft auf diesem Feld sein! Dies ist kein Selbstzweck: Durch die zunehmende Aufsieldung von Gewerbe und Haushalten ist eine weitere Verkehrsverdichtung zu erwarten, für die konkrete Lösungen gefunden werden müssen!

Unterstützung erfährt das Mobilitätskonzept durch die Digitalisierung: Verwaltungsgänge digital erledigen, Ideen und Bedarfe digital übermitteln – all dies soll in der Zukunft möglich sein. Anstatt etwa einen Bürgerbus auf Verdacht fahren zu lassen, könnten Bürger*innen per App ihre Bedarfe beschreiben, sodass die Route des Busses ideal angepasst werden kann. Die Schulen müssen digital fit gemacht werden; die Schüler*innen auf die digitale Welt vorbereitet werden. Durch eine App wie die Bürgerapp in Tübingen können die Entscheider der Kommune – also der Bürgermeister und die Gemeinderäte – digital ein Meinungsbild einholen und dieses in ihre Entscheidungen einfließen lassen: Eine Win-Win-Situation für die Kommunalpolitik und die Bürger*innen, die sich bequem vom Sofa beteiligen können! Dabei muss das Rad nicht neu erfunden werden – das Ziel muss es sein, bestehende Softwarelösungen, die zum Bedarf in Weil der Stadt passen, einzukaufen und zu etablieren. Und zuletzt: Ein Bürgermeister sollte trotzdem eine Person „zum Anfassen“ bleiben, das Rathaus ein offener Ort. Die Digitalisierung darf also den persönlichen Kontakt nie alternativlos ersetzen.

Die landschaftliche Idylle Weil der Stadts ist mitunter der wichtigste Standortfaktor und deshalb schützenswert  – selbiges gilt für die Bildungsinfrastruktur.  Angefangen von der KITA, die mit bedarfsgerechter Betreuung und frühkindlicher Bildung für Eltern und Kind gleichermaßen wichtig ist, über die in allen Stadtteilen bestehenden Grundschulen bis zu der nahezu alle Typen umfassenden weiterführenden Schullandschaft sollte das gesamte Angebot in seiner jetzigen Form erhalten und gestärkt werden. Die momentane Diskussion um Erweiterungsbauten, Neubau oder Sanierung am Schulzentrum bedeutet vor allem eine Weichenstellung für die zukünftige Pädagogik. Dabei ist klar: Der Pädagogik muss der Raum gegeben werden, den sie benötigt – etwa für moderne Ansprüche wie die Inklusion. Was einmal in Beton gemeißelt ist, bestimmt die Rahmenbedingungen auf Jahrzehnte. Die Digitalisierung ist dabei fester Bestandteil eines Gesamtkonzepts für gute Bildung in Weil der Stadts Schulen.

Als Kommune ist Weil der Stadt ein wichtiger lokaler Arbeitgeber. Hier muss geschaut werden, ob die vorhandenen Aufgaben mit dem bestehenden Personal erfolgreich bearbeitet werden können – oder ob es eine Strategie für Personalgewinnung und –erhalt braucht. Sinnvolle Bausteine könnten etwa die Einführung des VVS-Jobtickets für Beschäftigte der Stadt sein. Auch das Vorhalten von Personalwohnungen zur Gewinnung von neuen Fachkräften von außerhalb sollte als Möglichkeit überprüft werden.

Mit seiner bisherigen Wirtschaftsstruktur generiert Weil der Stadt geringe Gewerbesteuereinnahmen – ein echtes Problem für die Kommunalpolitik. Und doch: Qualitativem Wachstum muss Vorrang vor quantitativem Wachstum eingeräumt werden. Auch die Ausweisung neuer Gewerbeflächen ist ein endliches Instrument, weshalb gut überlegt werden muss, welche Art von Gewerbe angesiedelt werden soll und wo. Die bestehenden Flächen sollten hinsichtlich einer Aufstockung in die Höhe überprüft werden, um zusätzlichen Flächenverbrauch zu vermeiden. Wo es zu neuer Flächenversiegelung kommt, müssen ökologische Standards wie eine Dachbegrünung eingefordert werden  – im Zweifel abgesichert durch einen Gestaltungsvertrag. Grundsätzlich sollte sich Weil der Stadt weiterhin als touristisch attraktives Ziel verstehen, das auf ein ansprechendes Dienstleistungsgewerbe wie Gastronomie und Hotelerie setzt. Maßnahmen wie eine weitere Verkehrsberuhigung der Altstadt und neue Ideen zur Vermarktung sollen dabei stets im Auge behalten werden.