Am 02.11.2022 ist es auf den Tag genau zwei Jahre her, dass ich das Bürgermeisteramt in Weil der Stadt übernehmen durfte. Überlagert wurden die zwei Jahren von multiplen Krisen, die alle Kommunen vor große Herausforderungen gestellt haben und nach wie vor stellen: Die Corona-Pandemie, der Krieg in der Ukraine und die Folgen wie Energiekrise, hohe Zahl an Geflüchteten, Inflation; aber auch Fachkräftemangel, knappe kommunale Finanzmittel usw.
Und doch: Trotz aller Krisen gelingen im Kleinen viele Fortschritte. Mit einem umfassenden Konsolidierungskonzept haben Verwaltung und Gemeinderat den Weg eingeschlagen, um den städtischen Haushalt nachhaltig wieder ins Gleichgewicht zu bringen. Das Thema Finanzen wird aber auch in den kommenden Jahren das eine Thema sein, das sich maßgeblich auf alle kommunalen Entscheidungen und Projekte auswirken wird. An Großprojekten stehen der Neubau des städtischen Baubetriebshofs sowie der Neubau oder die Sanierung des Feuerwehrmagazins Weil der Stadt bevor.
Mit der Grundsatzentscheidung zum Neubau des Schulcampus in der Jahnstraße wird ein Jahrhundertprojekt auf den Weg gebracht. In den Schulen wird viel Geld in moderne Bildung investiert, z.B. durch die Sanierung der Bauteile 3+5 am Johannes-Kepler-Gymnasium oder die Digitalisierungsmittel, die in alle Schulen fließen.
Da die Nachfrage nach Betreuung in den KITAs weiterhin groß ist, wird die Platzzahl konsequent ausgebaut. Leider holt uns hier der Fachkräftemangel regelmäßig ein: Alleine in Baden-Württemberg sollen bis ins Jahr 2025 circa 40.000 pädagogische Fachkräfte fehlen. Wir versuchen vor Ort durch eigene Strategien wie Anreize für Fachkräfte und verstärkte Ausbildung entgegenzuwirken.
Beim Thema Transparenz und Digitalisierung geht es voran: Die Gemeinderatssitzungen können online nachverfolgt werden; die Vorlagen sind in unserem Ratsinformationssystem für die Bürgerschaft so einfach zu finden wie noch nie. Der Gemeinderat arbeitet digital mit Tablets. Eine neue städtische Webseite mit neuen Funktionen wird 2023 online gehen. Erste digitale Services wie die Online-Terminbuchung sind schon verfügbar. Weitere werden folgen. Mit der Einwohnerversammlung in Hausen gab es diese Form der direkten Bürgerbeteiligung zum ersten Mal wieder seit den 90er Jahren. Es wird eine Einwohnerversammlung jährlich folgen (wechselnde Ortsteile).
Bei den Fragen der Ökologie und Nachhaltigkeit wird im Kleinen und Großen gedacht. Die städtischen Wiesen werden weniger gemäht, um insektenfreundlich zu sein. Im Sägeweg geht 2022 die erste größere PV-Anlage (auf dem Dach der „Narrenscheuer“) ans Netz, die von unseren Stadtwerken, der Energie Weil der Stadt, betrieben wird. Weitere sollen folgen. So produzieren wir lokal Strom aus erneuerbaren Energien. Die Kundenzahl der Stadtwerke entwickelt sich erfreulich. Auch das Thema Windkraft wird derzeit intensiv erörtert und in den nächsten Jahren mit konkreten Entscheidungen verbunden sein. Ein städtischer Klimaschutzbeauftragter wird aus Landesmitteln gefördert und soll die städtischen Projekte entscheidend voranbringen (Bewerbungsverfahren läuft). Für die denkmalgeschützte Weiler Altstadt wurde ein „Solarkataster“ erstellt, welches es den Eigentümern größtenteils ermöglicht, PV-Anlagen auf dem Dach anzubringen.
Der Verkehr ist für viele Menschen ein Aufregerthema. Zu viel, zu laut, zu gefährlich, zu unfreundlich für Fußgänger und Radfahrer, für Kinder auf dem Schulweg, zu viel Stau für Autofahrer usw. Als Kommune stoßen wir häufig dort an unsere (rechtlichen) Grenzen, wo wir für die Straßen nicht mehr zuständig sind (klassifiziertes Netz). Dennoch möchten wir das Thema bearbeiten und etwa mit der Einführung von Tempo 30 überall dort, wo es zu laut ist, zur Verbesserung der Situation beitragen. Auch am Thema Radverkehrskonzept wird weiterhin gearbeitet, wenn auch mit Blick auf finanzielle und personelle Ressourcen weniger schnell, als erhofft. Ein neues Park-Konzept soll in der Weiler Altstadt im Jahr 2023 für Entlastung sorgen. Ein Teil der neuen Verkehrslenkung in der Weiler Innenstadt ist mit dem Umbau der Kreuzung Paul-Reusch-/ Malmsheimer/ Leonberger Straße bereits umgesetzt. Mit der Neugestaltung und Abstufung der Paul-Reusch-Straße sowie dem Umbau der Lidl-Kreuzung sind weitere Verbesserungen geplant.
Mit dem Baugebiet Schwarzwaldstraße hat die Stadt Neuland betreten und erstmals ein aufwendiges Vergabeverfahren für die Grundstücke betrieben. Die Bauplätze werden ganz überwiegend noch dieses Jahr verkauft. Mit dem Heinz-Areal (Merklingen – Innenentwicklung) und Häugern-Nord wird in den kommenden Jahren weiter dringend benötigter Wohnraum geschaffen. Insbesondere beim Häugern spielen dabei ökologische Überlegungen, etwa hinsichtlich der Ausgleichsmaßnahmen oder der Wärmeversorgung (geplant: Nahwärmenetz mit Geothermie), eine besonders wichtige Rolle. Mit dem „Kemmler-Areal“ (Schafhausen) steht ein weiteres Neubauprojekt auf bereits versiegelter Fläche an.
Städtebaulich werden neue Entwicklungen sichtbar. Der Bürgerpark (Brühlpark) befindet sich im Bau. Der Marktplatz hat seine ersten Feste erlebt und verspricht ab 2023 eine zunehmende Belebung durch Gastronomie. Die Keplerstadt hat den 450. Geburtstag ihres berühmtes Sohnes gebührend gefeiert, u.a. mit der Wanderausstellung himmelwärts. In Hausen werden die Weichen für eine städtebauliche Entwicklung mit Wohnen und Gewerbe gestellt, wobei die konkrete Umsetzung noch Gegenstand der (politischen) Diskussion ist und somit noch nicht feststeht.
Sicherheit und Katastrophenschutz geraten für viele Menschen zunehmend in den Fokus. Mit dem Testlauf der City-Streife hat Weil der Stadt dieses Jahr einen neuen Weg eingeschlagen und wertvolle Erfahrungen gesammelt. Eine Starkregenrisikoanalyse ist beauftragt; ein neues Sirenen-Warn-Konzept wird mit dem Landkreis erarbeitet. Dennoch bleibt auch die private Vorsorge, insbesondere bei Themen wie einem „Black-Out“, also einem länger anhaltenden Stromausfall, unersetzlich. Es ist einer Kommune schlicht nicht möglich, gegenüber allen Risiken zu 100% Vorsorge zu treffen.
Einen groben Überblick über die Umsetzung von Zielen finden Sie auch auf meiner Webseite unter „Fortschritt„.
Neben den großen und kleinen Fragen der (Kommunal-)Politik hat im Jahr 2022 dankenswerterweise auch das gesellschaftliche Leben wieder an Fahrt aufgenommen. Mit dem großen Stadtfest im Juli 2022 wurde dieses Format nach 13 Jahren wieder reaktiviert und von der Bevölkerung und den Vereinen prima angenommen. Viele andere Feste, gerade auch in den Teilorten, machen die Stadt lebenswert und lebendig. Es freut mich jedes Mal, wenn ich teilnehmen darf.
Ich danke allen, mit denen und für die ich arbeiten darf, für das entgegengebrachte Vertrauen und das gute Miteinander – insbesondere auch unserem Gemeinderat, der häufig Entscheidungen unter sehr schwierigen Rahmenbedingungen treffen muss (Stichworte Investitionsstau von 250 Millionen Euro, knappe Kassen, über 300 laufende Projekte in der Verwaltung). Mein Anspruch und Ansporn ist es, auch in den kommenden Jahren trotz widriger Umstände unsere Vorhaben konsequent abzuarbeiten und umzusetzen.