(Leserbrief aus der Leonberger Kreiszeitung vom 03.07.2021)
Am Wochenende gab es zwei interessante Leserbriefe zum aktuellen kommunalpolitischen Geschehen. Einer war sehr differenziert mit berechtigten Fragestellungen und Gedanken (zur Einlage bei der Netze BW) – der andere, auf den ich hier eingehe, ist Populismus der übelsten Sorte (zum Thema Schuldenberg/ Investitionsstau).
Angefangen bei der Überschrift „Was ist überflüssiger Luxus?“ wird schon einmal Stimmung gegen die Verwaltung und den Gemeinderat gemacht, bevor überhaupt irgendetwas beschlossen oder diskutiert wurde. Das ist leider ein Teil des Problems, das die Stadt dorthin gebracht hat, wo sie jetzt steht: Man darf noch nicht einmal aussprechen, dass Infrastruktur in fünf Ortsteilen teuer ist und die Stadt im Moment über ihre Verhältnisse lebt und wirtschaftet. Die Konsequenz ist bekannt: 25 Millionen Euro Schulden und 250 Millionen Euro Sanierungsstau.
Der ganze Leserbrief gipfelt in der Aussage: „Es wäre doch sehr interessant, was die Verwaltung hier als überflüssigen Luxus betrachtet“ – bezogen auf Friedhöfe, Schulen, Hallen usw. in den Ortsteilen. Rhetorisch geschickt gemacht, aber: Die Verwaltung und der Gemeinderat haben an keiner einzigen Stelle von LUXUS gesprochen, den der Autor gleich zweimal (Überschrift und Text) erwähnt. Im Artikel, auf den sich der Verfasser bezieht, steht lediglich folgender Satz: „Einigkeit besteht über die Tatsache, dass der momentan hohe Standard, mit vielen Einrichtungen in allen fünf Ortsteilen, mit den vergleichsweise niedrigen Einnahmen nicht mehr zu vereinbaren sei.“ Dieser Satz ist ohne jede Einschränkung richtig, da wir rechtlich und finanziell nicht 52 Millionen Euro jährliche Ausgaben mit 47 Millionen Euro jährlichen Einnahmen bestreiten können. Von Luxus in den Teilorten steht dort nichts, auch nicht von Schließungen. Die Ausgaben sind nur eine Seite der Medaille, die Einnahmen die andere.
Den Artikel, auf den sich der Leserbrief bezieht, gibt es auch hier vollständig: Klausurtagung in Weil der Stadt: Die Keplerstadt geht den Schuldenberg an – Ressorttestseite – Leonberger Kreiszeitung (leonberger-kreiszeitung.de)